Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 103 Abs 1 GG
  Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen rechtliches Gehör und Willkürverbot durch arbeitsgerichtliche Versagung von Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1299

  Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Darlegungspflicht; Darlegung; …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Ob dies der Fall ist, vermag der Staatsgerichtshof unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu prüfen, wenn der Antragsteller detailliert mitteilt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, …

  Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine andere als die gerügte Begründung die Entscheidung trägt (vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P.St. 1299 -, a.a.O.).

• StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Das durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie sich zum Prozessstoff in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht äußern können, und verpflichtet das Gericht, seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten, und sich mit dem wesentlichen Vorbringen einer Partei in den Entscheidungsgründen auseinander zu setzen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 15.08.2002 - P.St. 1619 -, StAnz. 2002, S. 3735 [3736]; Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, …

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten Verpflichtung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, a.a.O., und Urteil vom 15.01.2003 - P.St. 1598 -, …

• StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1619

  Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Dazu gehört auch, dass der Antragsteller deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll, d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiell-rechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus seiner Sicht bewirkt hat (siehe etwa StGH, Beschluss vom 15.08.2002 - P.St. 1619 -, StAnz. 2002, S. 3735, [3736]).

  Das durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie sich zum Prozessstoff in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht äußern können, und verpflichtet das Gericht, seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten, und sich mit dem wesentlichen Vorbringen einer Partei in den Entscheidungsgründen auseinander zu setzen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 15.08.2002 - P.St. 1619 -, StAnz. 2002, S. 3735 [3736]; Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, …

 
• StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415

  Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (etwa Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 [9 f.]).
• StGH Hessen, 11.09.2001 - P.St. 1375

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Wendet sich der Antragsteller gegen eine gerichtliche Entscheidung, gehört zur substantiierten Schilderung des Lebenssachverhalts auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder die nachvollziehbare Darlegung ihres Inhalts und des Gegenstands des Ausgangsverfahrens (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 11.09.2001 - P.St. 1375 -, StAnz. 2001, S. 3574, 3575).
• StGH Hessen, 15.01.2003 - P.St. 1598

  Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten Verpflichtung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, a.a.O., und Urteil vom 15.01.2003 - P.St. 1598 -, …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1887

  Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht - 8 AZN 36/03 - hat der Antragsteller Grundrechtsklage gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2002 erhoben (P.St. 1887).
• ArbG Frankfurt/Main, 06.09.2001 - 9 Ca 4709/00

  Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter Kündigung

  Auszug aus StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1888

  Mit Urteil vom 5. September 2001 - 9 Ca 4709/00 - hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen, da die Beklagte weder eine positive Forderungsverletzung begangen noch sie durch ihr Verhalten den Tatbestand der §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwirklicht habe.

• StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

  1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 …

  - Vgl. StGH, Beschlüsse vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 [9 f.], und vom 13.04.2005 - P.St. 1888 -, …
• StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

  Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …

  - Vgl. StGH, Beschluss vom 10.10.2001 - P.St. 1415 -, ESVGH 52, 7 [9 f.]; Beschluss vom 13.04.2005 - P.St. 1888 -, …